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Da ist der Bundestagswahlkampf gerade vorbei, gehts direkt weiter für NRW im kommenden Mai – da ist nämlich Landtagswahlen. Und dafür scheint sich die amtierende CDU leider gerade disqualifiziert zu haben: heise.de: CDU will mehr Rechte für Polizei in NRW Laut der Meldung will die CDU mein Heimatbundesland unter anderem mit Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung und Hilfspolizei [...]

Garnicht gut, wie die Regierung und Horst Seehofer da versuchen wollen, Fehler und Kontrollmöglichkeiten abzuschaffen. Transparenz? Ach wo, wofür?! Passt ja nur in den Geist der Zeit, dass man das “Informationsfreiheitsgesetz” beschneiden und lieber den Klüngel (der wahrscheinlich auch zur Finanzkrise geführt hat) schützen möchte. Das Große geschrei und die lautstarken Ankündigungen, den Finanzsektor besser [...]